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Kein Design berichtigt Schutz für FarbenDas Gericht des Anklangs letzte Woche wies eine
Klage für Designrechtverletzung ab und anordnete, daß es kein
nationales nicht registriertes Designrecht in a multicoloured
tracksuit Oberseite gab. Aber das Gericht zeigte an, daß es ein
EU Gemeinschaftsdesignrecht in solch einem Produkt geben könnte.
Der Fall betraf eine tracksuit Oberseite, die für Kleidung
Unternehmen Lambretta 2000 von Herrn Robert Harmer entworfen war.
Während tracksuit übersteigt, haben alle eine ähnliche Form,
die Farben und die Firmenzeichen, die auf ihnen gezeigt werden, sind
unterschiedlich. Design Harmers hatte rote Arme mit zwei weißen
Streifen, Weiß Reißverschluss zumacht, ein blauer Körper und das
Firmafirmenzeichen, das zurück zur Frontseite und gezeigt wurde.
Aber als fing Rivaleunternehmen Teddy Smith und zunächst an,
ähnliche Oberseiten, Lambretta zu verkaufen klagte und behauptete,
daß die Firmen irgendein nach seinen nicht registrierten
Designrechten oder nach seinem künstlerischen copyright verletzt
hatten.
Ein nicht registriertes Designrecht bringt automatisch zu den
Designs an, die nach August 1. 1989 verursacht werden und gibt dem
Inhaber das Recht, jedermann in Großbritannien von der Kopie des
Designs ohne Ermächtigung zu stoppen.
Das Recht trifft nur auf Designs zu, die im wesentlichen
dieselben wie ursprünglich verursachtes das sind, und es dauert für
ein Maximum von nur 15 Jahren.
Der Fall, zuerst betrachtet durch das BRITISCHE hohe Gericht
2003, an schwenkbar gelagert, ob ein nicht registriertes Designrecht
in der Vorwähler der Farben für eine Oberseite an allen bestehen
könnte oder ob es heraus durch diese exce geklopft wurde
Source: www.out-law.com/php/page.php?page_id=... (64)
21/7/2004 | Gesehenes time(s) 3.188
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